Seit Januar 2020 gelten in Bezug auf die Ausbildungsduldung neue Regelungen. So wurden z.B. Fristen für die Identitätsklärung eingeführt und die Ausschlussgründe erweitert. Im Online-Seminar sehen wir uns einige zentrale Neuregelungen im Detail an und tragen gemeinsam erste Erfahrungen zusammen. Das Online-Seminar richtet sich an ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit tätige Personen, die an einem der Online-Veranstaltungen „Die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung – Grundlagen“ teilgenommen bzw. aus anderen Gründen Grundwissen zum Thema haben.
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Aufruf: Genereller Abschiebe-Stopp in der Corona-Krise!
| Viele Roma werden auch in der Corona-Krise ins Ungewisse abgeschoben. Wir fordern daher einen generellen Abschiestopp. Der Bundes Roma Verband e.V. und das Roma Center /Roma Antidiscrimination Network haben mit weiteren 77 Vereinen, Initiativen, Organisationen u.a. an Bundeskanzlerin Merkel, Innenminister Seehofer und die 16 Innenminister_innen einen Appell geschickt. Aufruf: Genereller Abschiebe-Stopp in der Corona-Krise! Eine Roma-Familie in Peine soll nach Serbien abgeschoben werden. Beide Eltern kamen als kleine Kinder vor 30 Jahren nach Deutschland. Ihre Kinder sind in Niedersachsen geboren. Beide Eltern haben im Pflegebereich gearbeitet. Aktuell beraten wir mehrere Familien, die seit mindestens 20 Jahren hier leben. Dennoch sollen sie ins Kosovo abgeschoben werden. Die Kinder der Familien sind hier geboren oder als Kleinkinder nach Deutschland gekommen. Sie sind hier zu Hause. In Serbien oder Kosovo waren sie nie. Diese Menschen sind faktische Inländer – aber: Sie wurden über Jahre, gar Jahrzehnte „geduldet“, ihre Duldung immer wieder um einen kurzen Zeitraum verlängert. Obwohl Roma dort heute massive Diskriminierung, gesellschaftlichen Ausschluss und Gewalt erleben, hat die Bundesregierung die sogenannten Westbalkanstaaten zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt. Als Asylgrund werden systematische Diskriminierung, Rassismus und körperliche Gewalt nicht anerkannt. Die meisten Roma, die aus der Region fliehen – einmal, zweimal, immer wieder – sind Angehörige und Nachkommen von Opfern des Holocaust und sie selbst oder ihre Eltern sind vor den Kriegen im zerfallenden Jugoslawien geflohen. Nach dem letzten Krieg, dem sog. Kosovokrieg, wurden die Roma aus dem Gebiet vertrieben und haben ihren Besitz verloren, den sie bis heute nicht wiederbekommen. Man möchte meinen, dass es in Deutschland für sie einen besonderen Schutzstatus geben müsste. Dem ist aber nicht so. Einer dieser Menschen, dem der Schutzstatus verweigert wurde, war Gani Rama. Den Behörden gegenüber hat er immer wieder gesagt: Wenn ich ins Kosovo abgeschoben werde, bringen sie mich um. Sie glaubten ihm nicht. 2017 wurde er abgeschoben. Am 20. Juli 2019 wurde er von einem kosovo-albanischen Nationalisten am helllichten Tag auf offener Straße in Pristina ermordet. Niemand übernimmt die Verantwortung für seinen Tod. Auch in der Corona-Krise fanden und finden Abschiebungen statt. So ging am 24. März noch ein Abschiebe-Flug nach Serbien, bei dem Roma abgeschoben wurden. Weitere Abschiebungen fanden statt. Am 29.06.2020 wurde eine Roma-Familie morgens früh aus dem Schlaf gerissen und zur Abschiebung mitgenommen. Der Vater wurde nicht angetroffen. Die Mutter mit drei kleinen Kindern wurde in den Kosovo abgeschoben. Die nächsten Abschiebungen stehen bevor. Roma landen in einem Land ohne Perspektive. Sie haben nichts, keine soziale Absicherung, keine Krankenversicherung, oft ohne Papiere mit allen negativen Folgen und oft ohne Wasser und Strom, was in dieser Zeit besonders wichtig wäre. Weil Roma in den so genannten sicheren Herkunftsstaaten keineswegs sicher sind, kommen sie immer wieder. Für viele von denjenigen, die jetzt abgeschoben werden, ist es nicht die erste Abschiebung. Und vielleicht war es nicht die letzte. Vor kurzem wurde ein Rom mit den Kindern abgeschoben, während seine Frau wegen einer Risikoschwangerschaft im Krankenhaus lag. Sie ist in Folge dieser Abschiebung „freiwillig“ ausgereist, um bei ihrer Familie zu sein. Wo soll sie jetzt ihr Kind kriegen? Und wie stehen die Chancen, dass sie und das Kind ohne medizinische Betreuung und Hygiene überleben? Es darf nicht sein, dass Menschen ihren Aufenthalt verlieren, weil sie wegen der Corona-Krise ihren Job verlieren. Millionen werden in große Unternehmen gesteckt, aber „normale“ Menschen werden in existentielle Not geworfen und abgeschoben. Wir fordern, dass sich die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Arbeitsmarkt nicht negativ auf den Aufenthaltsstatus auswirken dürfen! Es kann nicht sein, dass Menschen in Risiko- und Krisengebiete abgeschoben werden. Es kann nicht sein, dass Menschen schutzlos auf der Straße sitzen. Wir fordern das Recht von Menschen und v.a. von Kindern, vor der Krankheit geschützt zu sein! Wir fordern einen generellen Abschiebe-Stopp nach § 60 und § 60 a AufenthG in der Corona-Krise! PDF Aufruf- Genereller Abschiebe-Stopp in der Corona-Krise Unterschriften: Bundes Roma Verband e.V. • Roma Center e.V. • Roma Antidiscrimination Network Amaro Drom e.V. • Amaro Kher e. V. • Gruppe gegen Antiromaismus Dresden • Förderverein Roma e.V. • Hessischer Landesverband Deutscher Sinti und Roma • IniRromnja • Initiative Sinti-RomaPride • Kale Amenge • Landesverband der Sinti und Roma RomnoKher Thüringen e.V. • Landesverband Deutscher Sinti und Roma Saarland e.V. • Rom e.V. • Roma & Freunde, Hamburg • Rroma Informations Centrum e.V. • Romani Kafava • RomaniPhen e.V. • save space • AK Asyl e.V. Göttingen • AK Asyl Witzenhausen • AktivDruck GbR • Anne-Frank-Haus Oldau / CVJM Landesverband Hannover • Antira Mainz • Arbeiter- und Jugendverein Kiel e.V. (DIDF-Kiel) • Arbeitskreis Asyl Göttingen • AWO Stadtverband Neumünster e.V. • BBZ – Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen • Berliner VVN-BdA e.V. • BIWOC* Rising • boat people projekt e.V. • Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim • cafe exil, hamburg • café tschüsch • Center for Intersectional Justice • ChristInnen für den Sozialismus (CfS) • Conquer Babel e.V. • Die Linke, Bundesgeschäftsstelle • Die Linke. NRW • Die Linke Kreis Minden-Lübbecke • DIE LINKE. Kreisverband Herford • dindingo-Gambia e.V. • fetch.media.collective • fotografik Recke GbR • Flüchtlingsrat Brandenburg • Flüchtlingsrat Bremen e.V. • Flüchtlings-helferkreis Burgberg • Flüchtlingsrat Baden-Württemberg • Flüchtlingsrat Hamburg e.V. • Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. • Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. • Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V. • frauen- und menschenrechte-aktiv • Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung•Gängeviertel• Gesellschaft für Antiziganismusforschung e.V. • Institut für angewandte Kulturforschung (IFAK) • kein mensch ist illegal, Hanau • KommMit – für Migranten und Flüchtlinge e.V., Berlin • Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. (KuB) • Medibüro Hamburg • MediNetz Bielefeld • Medizinische Flüchtlingshilfe Nürnberg+Fürth • Netzwerk antirassistische Aktion Kiel (nara) • Netzwerk Integration Südwest Berlin (NIS) e.V. • neue deutsche organisationen e.V. • NINA womeN IN Action – FraueN IN Aktion • No Border Assembly Berlin • NoLager Osnabrück • PERIPHERIE. Politik * Ökonomie * Kultur • Poliklinik Hamburg-Veddel • Sächsische Flüchtlingsrat e.V. • SC Roter Stern Jena e.V. • Seebrücke Altdorf • trixiewiz e.V. • Vernetzung gegen Abschiebung Hessen/Mainz • VVN/BdA kreisvereinigung oldenburg/friesland • Zukunfts-Werkstatt e.V. |
Online-Volunteering: Engagement über das Netz
In dem Seminar des Digital-Camps 2020 „Engagement über das Netz“ werden Teilnehmer über digitale Öffentlichkeitsarbeit zur Gewinnung von Freiwilligen, Management von Online-Volunteers sowie neue Engagementformen informiert. Außerdem wird sich mit bestimmten Tools zur Vernetzung, Kommunikation und Bindung von Freiwilligen auseinandergesetzt.
Die Veranstaltung findet am 03.12.2020 von 17-00 bis 18.00 Uhr statt.
Anmelden können Sie sich hier
Online – Talk „Fit für Vielheit – Warum wir unsere Haltung ändern müssen.“
Dr. Mark Terkessidis, Journalist, freier Autor und Migrationsforscher, wird am 16.11.20 von 18.00 bis 19.30 Uhr in einem Online-Talk via Zoom berichten, wie Betriebe „fit“ für Diversität werden können. Dabei soll weniger der Blick auf die Integration eines einzelnen, sondern eher auf den Betrieb als Ganzes gerichtet und ein Vielheitsplan erstellt werden. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Forum Flucht und Integration statt.
Anmelden können Sie sich unter krieg@caritas-fils-neckar-alb.de
Afghanistan stimmt Wiederaufnahme von Sammelabschiebungen zu
In einer am 19.10.2020 veröffentlichten Meldung auf der Homepage des afghanischen Ministeriums für Flüchtlings- und Rückkehrer- Angelegenheiten wurde bekannt gegeben, dass Afghanistan der Wiederaufnahme von Sammelabschiebungen zustimmt. Diese waren auf Grund der Corona-Pandemie für mehrere Monate ausgesetzt worden. Wie der Nachrichtenagentur „Deutsche Presse-Agentur“ bestätigt wurde, können jetzt wieder Sammelabschiebeflüge aus der EU unter bestimmten Auflagen wieder stattfinden. Die bisher letzte von 33 Sammelabschiebungen aus Deutschland fand im März 2020 statt. Denn seit der Zustimmung Afghanistans wurden alle geplanten Abschiebungen letztlich abgesagt.
Aus Baden-Württemberg wurden bisher „nur“ Personen aus den drei Kategorien Straftäter, Identitätsverweigerer und Gefährder abgeschoben.
Thomas Ruttig, 03.11.2020: Trotz Corona: Neue Afghanistan-Abschiebung geplant – und was Hilfszusagen damit zu tun haben könnten
Online Angebot „Empowerment-Gruppen und Einzelberatung“
Das Forum der Kulturen Stuttgart e.V. lädt im Rahmen des Landesprogramms „Interkulturelle Qualifizierung vor Ort“ zu einem Online-Angebot zum Thema Empowerment-Gruppen und Einzelberatung ein.
Darin werden die Themen Diskriminierung, Rassismus und Intersektionalität auf Machtstrukturen untersucht, Methoden der Kollegialen Fallberatung sowie konkrete Handlungsstrategien dargestellt und erarbeitet.
Zielgruppe stellen Menschen mit Migrationshintergrund und/oder Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen sowie Künstler*innen und Mitarbeiter*innen of Color der Kultureinrichtungen und –ämter in Baden-Württemberg dar.
Ziel der Veranstaltung ist neben der Vernetzung der Teilnehmender mit Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen vor allem deren Bestärkung im Umgang mit ihren Erfahrungen.
Es werden folgende Termine angeboten:
Gruppensitzung am 05.11.2020, 11.00-14.00 Uhr
Gruppensitzung am 19.11.2020, 14.30-17.30 Uhr
Einzelberatung im Zeitraum vom 12.11. – 18.11.
• 12.11.2020, 11-18.30 Uhr (4 Beratungen beginnend um 11.00/ 13.00/ 15.00 / 17.00)
• 16.11.2020, 10-17.30 Uhr (4 Beratungen beginnend um 10.00/ 12.00/ 14.00/ 16.00)
• 18.11.2020, 13-18.00 Uhr (3 Beratungen beginnend um 13.00/ 14.45/ 16.45)
Anmelden können Sie sich unter diversity@forum-der-kulturen.de
Weiter Informationen unter anderem zu den Referentinnen finden Sie hier.
Online Workshop “Liebe, Sex und Migration”
Das Kompetenzzentrum sexuelle Infektionen Mannheim und die AWO Kreisverband Mannheim laden am 04.12.2020 um 17.30 Uhr zu einem Online Workshop via Zoom rund um das Thema sexuelle Gesundheit ein. Ein Präventionsteam wird hierzu Informationen zu sexuell übertragbaren Krankheiten und HIV vermitteln und auch eine globale Perspektive einnehmen.
Anmelden können Sie sich unter c.schwab@awo-mannheim.de
Veranstaltungsreihe „Die Roma in der Corona-Krise“
Auf Einladung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg und der Anlaufstelle Pro Roma Waldkirch hat Ende Oktober eine Veranstaltungsreihe zur Situation der Roma in Serbien und Nordmazedonien unter den Vorzeichen der Coronavirus-Pandemie stattgefunden. Fadil Kurtic von der Organisation URI (Verband der Roma-Intellektuellen) aus Vladicin Han in Südserbien und Albert Memeti von Romalitico und der Bürger*innenbewegung Avaja aus Nordmazedonien berichteten dabei aus ihren jeweiligen Ländern. Die zeigten auf, warum die Roma noch stärker unter der Pandemie leiden (z.B. weil sie häufiger in schlechten Wohnverhältnissen leben, in informellen Bereichen arbeiten, in denen sie aktuell kein Geld verdienen können und keine Arbeitslosenversicherung haben, und nicht ausreichend Geld fürs Nötigste haben). Die Referenten berichteten, wie ihre Organisationen zum einen direkte humanitäre Hilfe leisten, sich aber gleichzeitig durch Kampagnenarbeit dafür einsetzen, dass sich etwas grundlegend ändert für die Roma, und dass zu diesem Zweck die Betroffenen selbst aktiv werden müssen.
Die Veranstaltungen fanden in Stuttgart, Heidelberg und Mannheim statt, zudem gab es eine Online-Veranstaltung. Von der Veranstaltung in Mannheim wurde eine Audio-Aufzeichnung gemacht, die online angehört werden kann. Eine weitere Veranstaltungsreihe zu diesem Thema mit den gleichen Referenten ist für Oktober 2021 geplant. Wer Interesse hat, eine Veranstaltung auszurichten, kann sich sehr gerne beim Flüchtlingsrat melden.
Jede Veranstaltung wurde durch die Unterstützung lokaler Partnerorganisationen ermöglicht. Diese waren: Anlaufstelle PRO Roma Waldkirch, Ehrenamtliche unterstützen Geflüchtete. Servicestelle von Caritas & Diakonie im Landkreis Emmendingen, Partnerschaft für Demokratie Stuttgart im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, Rosa Luxemburg Club Rhein-Neckar/Mannheim, Gökay Akbulut, MdB DIE LINKE, (Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken), Evangelische Kirche in Heidelberg, Katholische Stadtkirche Heidelberg, Asylarbeitskreis Heidelberg.
Frontex verwickelt in illegale Pushbacks
Schon seit Jahren gibt es Berichte, dass die europäische Grenzagentur in illegale Zurückweisungen, Pushbacks, von schutzssuchenden Flüchtenden involviert ist. Erneut belegen detaillierte Recherchen, wo, wann und wie Beamt*innen von Frontex Pushbacks durchgeführt haben. Damit gefährden sie das Leben von Flüchtenden und handeln völkerrechtswidrig.
MDR Fakt, 27.10.2020: Schwerwiegende Vorwürfe gegen Frontex
ZDF, 23.10.2020: Europäische Grenzschutzagentur – Frontex soll Migranten-Boote abgedrängt haben
Gemeinsame Inhaftierung von Abschiebungshaft- und Strafgefangenen ist rechtswidrig
In Niedersachsen wurden kürzlich Strafgefangene im Abschiebungshaftgefängnis inhaftiert. Die gemeinsame Inhaftierung von Abschiebungshaft- und Strafgefangenen sei rechtswidrig, urteilten das Amts- und Landgericht Hannover. Das letzte Wort hierzu hat nun erneut in dieser Frage der Europäische Gerichtshof (EuGH), der bereits 2014 in einem Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden hatte, dass Abschiebungshaftgefangene nicht in Strafanstalten und nicht zusammen mit Strafgefangenen inhaftiert werden dürfen, sondern stets in speziellen Hafteinrichtungen untergebracht werden müssen. Dieses sog. Trennungsgebot setzte die Bundesregierung im August 2019 mit dem sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ befristet bis zum 30. Juni 2022 aus – mit der Begründung, dass es zu wenig Abschiebehaftplätze gibt.
- Flüchtlingsrat Niedersachsen, 27.10.2020: Gerichte in Niedersachsen: Gemeinsame Inhaftierung von Abschiebungshaft- und Strafgefangenen rechtswidrig.
