Beiträge

Anerkannte Griechenland

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Schulz

Viele Geflüchtete, die in Griechenland internationalen Schutz (Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz) erhalten, finden dort keine Lebensgrundlage und fliehen weiter innerhalb der EU. In Deutschland stellen etliche einen Asylantrag – wie diese entschieden werden hat sich in den letzten Jahren immer wieder geändert. Alle aktuellen Entwicklungen, inklusive einer kleinen Historie zur Entscheidungspraxis des BAMF finden Sie hier.

2026

  • Das Verwaltungsgericht Hannover geht in seinem Urteil vom 20. Januar (2 A 9746/25) davon aus, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Situation junger und gesunder schutzberechtigter Männer in Griechenland nicht ohne Weiteres auf die Personengruppe der alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen Frauen übertragen werden kann. Gesunde, alleinstehende und erwerbsfähige weibliche Schutzberechtigte wären im Falle ihrer Überstellung nach Griechenland angesichts der dort vorzufindenden Lebensbedingungen einer Situation extremer materieller Not ausgesetzt. Dieser Auffassung stimmt auch das Verwaltungsgerichtshof München zu (Beschluss vom 22. Januar, 24 ZB 26.30096).

2025

  • Zu Beginn des Jahres werden viele Asylanträge weiterhin als unzulässig abgelehnt, mit der Begründung, dass Geflüchteten in Griechenland eine Lebensgrundlage vorfinden würden.
  • Zudem erhalten Asylsuchende mit einer Anerkennung in Griechenland noch während des laufenden Asylverfahrens Hinweisschreiben des BAMF mit Informationen zu einer „freiwilligen Rückkehr“. Dies versunsichert viele und hat nichts mit der Entscheidung über ihren Asylantrag zu tun.
  • April: Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, dass „alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten aktuell bei einer Rückkehr nach Griechenland keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen“ drohen (BVerwG, Urteil v. 16.4.25, 1 C 18.24 und G 1 C 19.24). Mit dieser Entscheidung wird es vermutlich noch mehr Unzulässigkeitsentscheidungen und Überstellungen nach Griechenland geben. Trotzdem sollten Geflüchtete, die eine Unzulässigkeitsentscheidung erhalten, sich über ein Klageverfahren informieren. Denn die Lebensbedingungen in Griechenland sind immer noch sehr schlecht (Bericht 04/2025 Pro Asyl).
  • April: Aus einem internen Rundschreiben des BAMF v. 25.4.25 geht hervor: :
    • Grundsätzlich sind Asylanträge von alleinstehenden, nicht-vulnerablen, jungen Männern als unzulässig abzulehnen (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG).
    • Auch Asylanträge von „hinreichend gesunden, arbeitsfähigen, körperlich belastbaren Personen“ können als unzulässig abgelehnt werden (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG).
    • Ein Entscheidungsstopp gibt es weiterhin bei Asylanträgen, wo das BAMF eine Verelendung in Griechenland annimmt.
  • Mai: Das Bundesinnenministerium kündigt an, dass junge, alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige Männer mit Schutzstatus in Griechenland:
    • bis zur Abschiebung in Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und nicht mehr in die Landkreise verlegt werden sollen.
    • zur freiwilligen Ausreise nach Griechenland aufgefordert werden sollen (notfalls Reisekosten über § 1 Abs. 4 S. 7 AsylbLG bereit gestellt werden sollen).
    • Leistungen gekürzt werden müssen. Denjenigen mit Aufenthaltsgestattung nach der Unzulässigkeitsablehnung durch das BAMF nach § 1a Abs. 4 S.2 AsylbLG. Diejenigen, die ausreisepflichtig ohne Duldung sind, sollen gar keine Leistungen mehr bekommen nach § 1 Abs. 4 S.1 Nr.1 AsylbLG. Dagegen muss unbedingt Widerspruch und Eilantrag eingereicht werden, da viele Sozialgerichte einen vollkommenen Leistungsausschluss für rechtswidrig erachten.
  • Das Verwaltungsgericht Hannover geht in seinem Urteil vom 18. Dezember 2025 (15 A 3217/25) davon aus, dass schutzberechtigten Frauen in Griechenland eine menschenrechtswidrige Behandlung droht. Frauen seien im Rahmen von Flucht und Migration geschlechtsspezifischen Herausforderungen und Hindernissen ausgesetzt, die die Vulnerabilität dieser Gruppe gegenüber der Gruppe männlicher Geflüchteter erhöhten.

2024

  • Mai: Entscheidungsstopp des BAMF für Asylanträge von Personen, bei denen vermutet wird, dass sie ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) in Griechenland nicht befriedigen können und somit eine menschenrechtswidrige Behandlung nach Art. 3 EMRK vorliegt.
  • Der Verwaltungsgerichtshof Hessen entscheidet, dass alleinstehende männliche Anerkannte, die jung, gesund und arbeitsfähig sind, keine unmenschliche Behandlung bei einer Rückkehr nach Griechenland drohe (z.B. VGH Hessen, August 2024, 2 A 1131/24.A und 2 A 489/23.A).
  • Zweites Halbjahr: Das BAMF ändert seine Entscheidungspraxis wonach die Asylanträge der meisten Asylsuchenden mit einer Anerkennung in Griechenland nun (wieder) als unzulässig abgelehnt werden.
  • Juni: Der Europäische Gerichtshof entscheidet (18. Juni 2024, Az.: C-753/22), dass keine Verpflichtung für Mitgliedstaaten (hier: Deutschland) besteht, die in einem anderen Mitgliedstaat zuerkannte Flüchtlingseigenschaft (hier: Griechenland) automatisch anzuerkennen. D.h. der Asylantrag einer in Griechenland als Flüchtling anerkannten Person darf in Deutschland nach umfänglicher Prüfung abgelehnt werden.

Ab 2022:

  • Asylanträge von Anerkannten aus Griechenland werden nun unterschiedlich entschieden: Das BAMF unterscheidet zwischen Anträgen, bei denen eine menschenunwürdige Behandlung nach Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRCh vorliegt (hier muss es inhaltlich entscheiden) und Anträge, wo keine menschenunwürdige Behandlung angenommen wird. Diese werden als unzulässig abgelehnt. Die meisten Anträge werden allerdings inhaltlich geprüft.

2019-2022:

Sprachbarrieren in der Gesundheitsversorgung

Veröffentlicht am | von Büro

Die medizinische Versorgung für Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte bleibt oftmals aufgrund von Sprachbarrieren mit dem medizinischen Personal unzulänglich. Dieser Befund ist das Ergebnis einer neuen Studie, welche sich intensiv mit diesem Thema befasst und zukunftsweisende Schlussfolgerungen liefert.

Die Studie basiert auf einer qualitativen Methode, in welcher Interviews mit Betroffenen und Beteiligten in Baden-Württemberg die Datengrundlage bilden. Unter anderem werden gravierende Unterschiede zwischen Stadt und Land festgemacht. Außerdem berichten einige Mitarbeitenden von Möglichkeiten, wie sie sich in schwierigen Situationen selbst aushelfen. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass es an der Zeit wäre, konsequente finanzielle und strukturelle Änderungen vorzunehmen, um in Zukunft auch Menschen unabhängig ihrer Sprachkenntnisse eine angemessene Versorgung zu gewährleisten.

Racial Profiling an den Binnengrenzen

Veröffentlicht am | von Büro

Die rechtswidrigen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen führen vermehrt zu racial profiling, sprich die polizeiliche Kontrolle aufgrund äußerlicher Merkmale statt eines konkreten Verdachts. Um gegen diese rassistischen Maßnahmen vorzugehen, werden betroffene Personen als Kläger*innen gesucht.

Eine Initiative von drei Vereinen möchte in einem Eilverfahren und einem Hauptsacheverfahren gegen die rechtswidrigen Grenzkontrollen und dem racial profiling juristisch vorgehen. Dafür suchen sie potentielle Kläger*innen die entweder:

  1. als Person of Colour wahrgenommen werden und somit potenziell von racial profiling betroffen sind.
  2. Und/oder regelmäßig die Grenze zwischen Deutschland und einem Nachbarland überqueren, z. B. weil man in einem Land lebt und in dem anderen arbeitet/studiert.

Sie können sich an laura.kuttler@freiheitsrechte.org wenden, wenn Sie selbst klagen oder eine geeignete Person vermitteln wollen. Weitere Informationen zu dieser Aktion finden Sie auf dem Steckbrief.

Identität als Schlüssel zum Recht

Veröffentlicht am | von Büro

Die Menschenrechte gelten für alle – doch in der Praxis scheitert ihre Umsetzung allzu oft an bürokratischen Hürden, wie etwa der Identitätsklärung.  Gerade Geflüchtete haben es schwer, ihre Identität nachweisen und dadurch ihre grundlegende Rechte wahrnehmen zu können. Welche Barrieren gibt es in der Praxis zur Identitätsklärung? Wie kann man diese weitestgehend beseitigen?

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine ausführliche Analyse zur Beantwortung dieser Fragen veröffentlicht. Die Publikation gibt einen Überblick über den rechtlichen Rahmen der Identitätsklärung und seinem engen Zusammenhang zum Zugang zu Menschenrechten. Die Publikation gibt einen Überblick über den rechtlichen Rahmen von Identitätsklärung, der damit verbundene enge Zusammenhang zum Zugang zu Rechten und die oft drastischen Folgen einer ungeklärten Identität. Zum Schluss befasst sich die Analyse mit Empfehlungen, wie langwierige Identitätsklärungsprozesse verkürzt und bürokratische Sackgassen verlassen werden können.

Pro Asyl: Gesetzlich beschlossen: Dauerhafte Familientrennung für subsidiär Schutzberechtigte

Veröffentlicht am | von Büro

Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte beschlossen – ein politischer Akt mit verheerenden Folgen für Tausende Familien. 

„Heute hat der Bundestag nicht nur ein Gesetz verabschiedet – er hat Tausenden Menschen bewusst weitere Jahre Trennung und Leid auferlegt”, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL. „Das ist kein politischer Kompromiss, das ist ein Bruch mit humanitären Werten und dem Grundrecht auf Familie sowie eine Missachtung des Kindeswohls. Die Maßnahme betrifft insbesondere Frauen und Kinder, denen ein weiterer sicherer Fluchtweg genommen wird – viele werden sich alternativ auf lebensgefährliche Fluchtrouten begeben“, so Alaows weiter.

Rechtliche Bedenken bezüglich des Rückwirkungsverbots

Das Rückwirkungsverbot ist ein Grundprinzip des deutschen Rechtssystems. Es besagt, dass Gesetze grundsätzlich keine rückwirkende Kraft haben dürfen. Gesetze dürfen nur zukünftige Sachverhalte und Verhaltensweisen neu regeln, aber keine Änderungen in Bezug auf vergangene Sachverhalte vornehmen.

Das Gesetz bedeutet für die Betroffenen eine faktische Trennung für mehrere Jahre – obwohl viele von ihnen bereits seit Jahren auf ein Wiedersehen mit ihren Kindern, Partner*innen, Geschwistern oder Eltern warten. Viele stehen längst auf Wartelisten für Botschaftsvorsprachen zur Familienzusammenführung und warten bereits monate- oder jahrelang auf einen Vorsprachetermin. Selbst für sie soll das Verfahren zum Familiennachzug ausgesetzt werden. Dabei ist es nicht ihre Schuld, dass sich diese Verfahren über Jahre hinziehen, sondern eine langsame und überforderte Bürokratie, für die sie nun bestraft werden. PRO ASYL wird rechtliche Schritte prüfen und wenn nötig die Betroffenen darin unterstützen, gegen Rechtsverletzungen zu klagen. 

Verzweiflung als ständiger Begleiter

Was das für die Menschen bedeutet, wurde in den zutiefst bewegenden Redebeiträgen von Betroffenen bei der gestrigen Kundgebung vor dem Bundestag deutlich. Eltern und Ehepartner*innen berichteten von schlaflosen Nächten, Depressionen und Verzweiflung. Das neue Gesetz nimmt ihnen die Hoffnung, ihre Familienmitglieder in die Arme zu schließen. Viele sorgen sich um das Leben und die Gesundheit ihrer Angehörigen in den Herkunftsländern. 

Familien gehören zusammen – das muss ausnahmslos für alle Familien gelten. Sie dürfen nicht auseinander gerissen werden, auch nicht aufgrund von migrationspolitischen Ansichten und flüchtlingsfeindlichen Debatten.

Tübingen: Fest der Begegnung

Veröffentlicht am | von Büro

Eine Woche nach dem Weltgeflüchtetentag findet das Fest der Begegnung statt, um weiterhin eine solidarische und informative Plattform für die Rechte der Geflüchteten zu schaffen. Es wird Podiumsdiskussionen, Vorträge und sowie Musik und Tanz vom Nachmittag bis in den Abend hinein geben.

Die Veranstaltung wird vom Heval Netzwerk, Amnesty Internation Activism BW und dem SUEDHANG Café organisiert. Mehr Informationen zum Ort und zum Programm finden Sie auf dem Flyer oder auf der Instagramm-Seite des Heval-Netzwerks.

SG Karlsruhe: Bürgergeld-Leistungen der Jahre 2021 bis 2023 eventuell zu niedrig

Veröffentlicht am | von Büro

Während der pandemie- und inflationsgeprägten Jahren 2021 bis 2023 seien die Regelbedarfsstufen nach §20 SGB II unzureichend angepasst worden. Derartige Zweifel an der Verfassungsrechtlichkeit äußert das Sozialgericht (SG) Karlsruhe mit dem Beschluss vom 17. April 2025 – S 12 AS 2069/22.

Das SG Karlsruhe hat einen ausführlichen Fragekatalog entworfen und verlangt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) dessen Beantwortung. Zudem wurde am 24.06.25 ein Referatsleiter des BMAS vernommen. Dieser Amtsermittlung könnte eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht folgen.

Eine solche Vorlage wäre von großer Bedeutung. Sie könnte zu einer Neubewertung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fortschreibung der Regelbedarfe nach dem SGB II und SGB XII durch das Bundesverfassungsgericht führen. 2025 gab es beispielsweise eine Nullrunde – sprich die Sozialleistungen wurden aufgrund einer Neuberechnung nicht erhöht.

Freiburg: Familien und Kinder mit einer Behinderung

Veröffentlicht am | von Büro

Welche zusätzlichen Herausforderungen haben fliehende Familien mit Kindern, die eine Beeinträchtigung haben? Woran muss man arbeiten, um den Eltern und Kindern ein Ankommen in Deutschland zu erleichtern?

Diese Fragen werden im Rahmen einer Podiumsdiskussion, organisiert vom Arbeitskreis Behinderte an der Christuskirche (ABC), behandelt. Die Podiumsdiskussion wird vielfältige Perspektiven aus den Bereichen Recht, Wissenschaft und Bildung, aus der Praxis und aus Sicht der Familien beinhalten.

Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite des ABC.

Stuttgart: Fachtag zu weiblicher Genitalverstümmelung

Veröffentlicht am | von Büro

Weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C) ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Leider sind immer noch viele Mädchen und Frauen davon betroffen oder bedroht –  FGM/C ist somit auch Fluchtursache. Welche Beratungs- und Präventivmaßnahmen gibt es gegen FGM/C?

Dieses wichtige Thema wird im Rahmen des von der zentralen Anlaufstelle Baden-Württemberg für FGM/C organisierten Fachtags behandelt. Diverse Organisationen bieten unterschiedliche interessante Workshops an:

  1. Community-basierende Beratung und Begleitung (Afrokids Internation e.V.)
  2. Kinderschutz und FGM/C (Beratungsstelle YASEMIN)
  3. Über das Trauma hinaus: Psychosoziale Unterstützung nach FGM/C (Wildwasser Stuttgart e.V.)
  4. Flucht und Asyl im Kontext FGM/C –  FGM/C als genderspezifische Fluchtursache für Mädchen und Frauen (FiZ Stuttgart e.V.)

Weitere Informationen zum Programm und zur Anmeldung finden Sie auf der Webseite und dem Flyer.

Änderungen bei Dublin-Fällen

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Schulz

Seit Juni 2025 erhalten sogenannte Dublin-Fälle keine Duldungen mehr. Sie sollen stattdessen eine „Dublin-Verfahrensbescheinigung“ erhalten und ihre Aufenthaltsgestattungen als ungültig gestempelt werden. Dies betrifft Geflüchtete, deren Asylanträge aufgrund der Zuständigkeit eines anderen europäischen Staates in Deutschland als unzulässig abgelehnt wurden, eine Abschiebungsanordnung ergangen ist und keinem Eilantrag gerichtlich stattgegeben wurde.

Zuständig für dieses Vorgehen sind die Ausländerbehörden. Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist dafür nicht verantwortlich.

Es ist ziemlich eindeutig, dass mit diesem Vorgehen der Leistungsausschluss nach § 1 Abs. 4 AsylbLG in die Wege geleitet werden soll. Der Leistungsausschluss wirkt nur bei Dublin-Fällen ohne Duldung. Bisher wurden in BW i.d.R. allen ausreisepflichtigen Personen Duldungen erteilt. Das jetzige Vorgehen ist neu und unbekannt. Der Leistungsausschluss wird von vielen Sozialgerichten als rechtswidrig eingestuft.

Wichtig: Gibt es Gründe, die gegen eine Abschiebung in ein anderes europäisches Land sprechen, z.B. Krankheit oder Schwangerschaft, muss unbedingt das BAMF (und im CC das Regierungspräsidium Karlsruhe) informiert werden. Ggf. könnte dann eine Duldungserteilung notwendig werden.