Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung fordert in einem Offenen Brief an die Landesregierung Baden-Württemberg einen Abschiebestopp in die Länder des Balkans während der Corona-Pandemie. Trotz der aktuellen Situation gab es in den letzten Monaten Abschiebungen in die Westbalkanstaaten. Zum Unterschreiben des offenen Briefs können Sie eine E-Mail an info@freiburger-forum.net senden. Bitte geben Sie auch an, ob Ihre Unterschrift öffentlich genannt werden darf.
Beiträge
EuGH trifft Entscheidung zur persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Juli 2020 entschieden, dass Asylbehörden dazu verpflichtet sind, vor einer Entscheidung über einen Asylantrag eine persönliche Anhörung durchzuführen. Dies gilt auch, wenn bereits zuvor in einem anderen EU-Mitgliedsstaat internationaler Schutz gewährt wurde. Eine Regelung im deutschen Verwaltungsverfahrensgesetz, wonach die Anhörung auch in einem Gerichtsverfahren nachgeholt werden kann, steht folglich nicht im Einklang mit Europarecht.
- Informationsverbund Asyl & Migration: EuGH zur persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren
Online Seminar „Covid 19 & Lieferkettengesetz – Einfluss auf Biodiversität und Ernährungssicherheit“
Das NaturFreunde Netzwerk Global lädt am 24.10.20 von 15.00 bis 18.30 Uhr zu einem Online-Seminar ein. Referent*innen aus dem Senegal, Togo, Gambia und Honduras werden über die aktuelle Situation in dem jeweiligen Land während der Corona-Pandemie berichten, sowie die veränderte Wirtschafts- und Ernährungssituation aufzeigen. Außerdem wird das geplante Lieferkettengesetz thematisiert.
Weitere Informationen sowie das Anmeldungsformular finden Sie hier
Kostenübernahme von Computern für Schulkinder
Mehrere Gerichte haben sich für die Übernahme der Kosten für Computer (und Zubehör) wegen des coronabedingten Homeschoolings ausgesprochen. Das SG Frankfurt verpflichtet die Sozialbehörde im Beschluss vom 07.08.2020 zur Gewährung eines Darlehens gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 SGB II zur Anschaffung von Computer, Drucker und weiterem Zubehör. Das SG Köln geht in seiner Entscheidung davon aus, dass es in der gegenwärtigen Situation für SGB II-Leistungsbezieher*innen ohne digitale Endgeräte einen entsprechenden Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II gibt, der nicht durch den Regelbedarf gedeckt wird. Das LSG Thüringen geht in seinem Beschluss vom 8. Januar 2021 davon aus, dass die Kosten für die Anschaffung eines internetfähigen Computers nebst Zubehör zur Teilnahme am pandemiebedingten Hausschulunterricht grundsätzlich einen Mehrbedarf darstellen.
Weitere Informationen zur Thematik sowie Musteranträge zur Kostenübernahme finden sich auf der Homepage des Flüchtlingsrats Niedersachsen.
Veranstaltung „Flucht – Seenotrettung – Sicherer Hafen Konstanz“
HINWEIS: Die Veranstaltung wurde aufgrund der steigenden Infektionszahlen abgesagt.
Die Konstanzer Seebrücke veranstaltet ein moderiertes Gespräch mit zwei geretteten Geflüchteten, die inzwischen Schutz im Landkreis Konstanz gefunden haben und Thomas Nuding, Seenotretter auf dem zivilen Rettungsschiff „Sea-eye“ und Gründer von sarah-seenotrettung.org.
Aufgrund der aktuellen Situation ist die Teilnehmendenzahl begrenzt. Deswegen wird um eine vorherige Anmeldung mit Namen und Telefonnummer an: konstanz@seebruecke.org gebeten. Der Wolkensteinsaal ist ausschließlich mit Mund-Nasen-Bedeckung zu betreten oder mit entsprechendem ärztlichen Attest, dass das Tragen von Mundschutz aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist.
Betreten einer Wohnung zum Zweck der Abschiebung immer als Durchsuchung zu werten
Das OVG Hamburg stellt in seinem Urteil vom 18.08.2020 (4 Bf 160/19) fest, dass das Betreten einer Wohnung durch Behördenmitarbeiter*innen immer eine Durchsuchung gemäß Art. 13 Abs. 2 Grundgesetz und § 23 Abs. 1 des Hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes darstellt. Daher braucht es in diesen Fällen immer eine richterliche Anordnung. Auch ein abschließbares Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft stellt laut dem Gericht eine Wohnung im Sinne von Art. 13 Grundgesetz dar.
- Informationsverbund Asyl & Migration: Urteil OVG Hamburg vom 18.08.2020
Übersicht über Duldungsformen
Die GGUA hat eine Übersicht über unterschiedliche Duldungsformen erstellt. Diese kann in der Beratung und Begleitung u.a. eingesetzt werden, um einzuordnen, welche Duldungsform im jeweiligen Fall vorliegt und mit welchen Möglichkeiten und Perspektiven diese versehen ist.
- GGUA, Oktober 2020: Übersicht über Duldungsformen
Offener Brief gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Die Initiative „AfghanistanNotSafe KölnBonn“ hat einen an Bundesminister Horst Seehofer und Bundesminister Heiko Maas gerichteten Brief veröffentlicht. Darin bittet sie darum, die Abschiebungen nach Afghanistan nicht wie beabsichtigt im Oktober wieder aufzunehmen. Der offene Brief wurde von verschiedenen Organisationen unterzeichnet. Auch der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat den Brief gezeichnet.
- AfghanistanNotSafe Köln Bonn, Oktober 2020: Offener Brief gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Online-Seminar „Hiergeblieben!? – Aufenthaltsgefährdung und Abschiebung bei Minderjährigen“
Der AK Asyl – Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge veranstalten am 22.10.2020 von 12.30 bis 17.00 Uhr ein Online-Seminar zum Thema Aufenthaltsgefährdung und Abschiebung bei Minderjährigen.
Anmelden können Sie sich hier
331 Abschiebungen im 3. Quartal 2020
331 Personen wurden – ungeachtet der hohen Corona-Infektionszahlen in vielen Staaten – im dritten Quartal 2020 aus Baden-Württemberg abgeschoben. Häufigstes Zielland war dabei Georgien, was auf eine Sammelabschiebung am 30.9. zurückzuführen ist. Auch die Dublin-Überstellungen sind wieder angelaufen. Mit 30 Personen ist die Zahl der nach Frankreich abgeschobenen Personen dabei besonders hoch. Aber auch in die Westbalkanstaaten wurde wieder verstärkt abgeschoben (Albanien und Nordmazedonien: 21 Personen, Bosnien-Herzegowina: 24 Personen und Kosovo: 16 Personen). Ebenfalls fanden im Juli und August Sammelabschiebungen nach Pakistan statt, insgesamt wurden so 17 Pakistani aus Baden-Württemberg abgeschoben.