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Jahrestag Alarm Phone: 8 Jahre Kampf!

Vor acht Jahren, am 11.Oktober 2014 starteten wir das Alarm Phone, eine Hotline für Menschen in Seenot. Wir wählten diesen Tag, als Jahrestags der Katastrophe, die sich am 11.Oktober 2013 ereignet hatte, als italienische und maltesische Behörden die Rettung eines sinkenden Bootes verzögerten. Aufgrund dieser Verzögerung starben über 200 Menschen.

In den letzten acht Jahren sind unsere Schicht-Teams 24/7 erreichbar und haben über 5.000 Boote in Seenot, entlang der unterschiedlichen maritimen Routen nach Europa – dem Mittelmeer, dem Atlantik zu den Kanarischen Inseln und seit 2022 auch im Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien – unterstützt. Manche dieser 5.000 Boote hatten nur fünf oder zehn Menschen an Bord, die meisten zwischen 30 und 80 Personen, aber auch häufig über 100 Menschen, gelegentlich waren es sogar über 500 Menschen auf der Flucht.

Am Telefon wurden wir Zeug*innen wie tausende Menschen verschwanden und ertranken. Wir haben einigen ihrer Verwandten und Freund*innen auf ihrer verzweifelten Suche nach ihren Angehörigen, auf ihrer Suche nach Antworten zugehört. Wir haben auch gewaltvolle Pushbacks und die tödlichen Folgen des Zurücklassen miterlebt, und wie viele derer die uns anriefen, auf See gefangen genommen und zwangsweise an Orte zurückgebracht wurden, denen sie entkommen wollten.

Zugleich haben wir unzählige Momente der Freude, des Widerstandes und der Solidarität erlebt, mit Menschen, die Europa lebend erreichten oder gerade rechtzeitig gerettet wurden. Wir haben miterlebt, wie Menschen auf der Flucht sich kollektiv organisieren, um die EU-Grenzen zu unterwandern und wie sie auf ihren Reisen Unterstützungsstrukturen aufbauen. Und wir waren Teil eines wachsenden Netzwerks der Solidarität, von der zivilen Flotte und zivilen Flugzeugen, die die Meere und den Himmel durchstreifen, einigen Besatzungen von Handelsschiffen, bis hin zu Graswurzelbewegungen, die zusammengekommen sind, um der Grenzgewalt entgegenzuwirken.

Im westlichen Mittelmeer zwischen Marokko und Spanien können wir immer noch einige  proaktive Rettungseinsätze der spanische Küstenwache Salvamento Maritimo sehen, oft entlang der Route zu den Kanaren. Allerdings finanzieren Spanien und die gesamte EU Marokko weiterhin, um Europas Türsteher zu spielen. Als Konsequenz haben wir furchtbare Grenzgewalt in dieser Region gesehen, wie kürzlich bei Melilla bewiesen wurde. Am 24 Juni 2022 wurden mindestens 40 Menschen in einem rassistischen Massaker am Zaun der spanischen Enklave getötet – eine unerträgliche Szene neo-kolonialer Gewalt, die von marokkanischen Streitkräften ausgeführt, aber von EU Migrations- und Grenzpolitiken unterzeichnet wurde. Sie gehören zu den Tausenden die Schätzungen zufolge jedes Jahr an Spaniens Grenzen ihr Leben verlieren, vor allem entlang der Atlantikroute.

Der Krieg gegen Menschen auf der Flucht ist auch in der Ägäis und der Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland täglich Realität. Sowohl die griechische als auch die türkische Regierung nutzen Menschen auf der Flucht als Spielfiguren in ihren militärischen und nationalistischen Machtspielen. Während griechische Pushbacks seit langer Zeit passieren, wurden sie ab März 2020 systematisch. Sogar Menschen, die bereits auf griechische Inseln gelangt sind, werden auf kleine Rettungsinseln gezwungen und in türkischen Gewässern zurückgelassen. Wir müssen sie als das benennen, was sie sind: Beispiele versuchten Mordes. Diese Grenzverbrechen sind nun Routine in der Ägäis und der Region Evros. Im März war die 5-jährige Maria unter denjenigen, die ihr Leben durch dieses Pushback Regime verloren haben.

Im zentralen Mittelmeer wurde ein Pull- und Pushback Regime installiert, nicht zuletzt durch die Zusammenarbeit zwischen Frontex Drohnen und EU-Flugzeugen mit der sogenannten libyschen Küstenwache. Da Einsatzfahrzeuge der zivilen Flotte oft in dieser Grenzzone anwesend sind, konnte vielen Fälle von unterlassener Hilfeleistung nicht-Unterstützung und Abfangaktionen entgegengewirkt werden, Menschen gerettet und Grenzverbrechen dokumentiert und öffentlich angeprangert werden. Nichtsdestotrotz bleibt die zentrale Mittelmeerroute eine der tödlichsten in der Welt, auch weil EU-Mitgliedstaaten weiterhin Boote in Seenot wissentlich in den gefährlichsten Zonen vor den libyschen und tunesischen Küsten zurücklassen.

Eine steigende Anzahl derer die die Überquerungen des Meeres in die EU überlebt haben müssen erneut unsolide Boote nutzen, wenn sie versuchen Großbritannien zu erreichen. Die Ankünfte auf der anderen Seite des Ärmelkanals haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen. In Anbetracht dessen haben wir 2022 beschlossen die Ärmelkanal Route in die Arbeit des Alarm Phone’s zu integrieren. Unser WatchTheChannel Team hat Recherchen angestellt und gemeinsam mit anderen lokalen Netzwerken in Frankreich und Großbritannien einen Alarmplan vorbereitet.

Alle maritimen Routen sind und bleiben politisch umkämpfte Räume. Menschen auf der Flucht üben ihre Bewegungsfreiheit aus, während wir als Alarm Phone Netzwerk versuchen Solidarität entlang der unterschiedlichen Routen zu stärken. Migrantische Bewegungen und die Beharrlichkeit von Menschen auf der Flucht bleiben die treibende Kraft im Kampf gegen europäische und globale Apartheid Regime. Tausende autonome Ankünfte fordern das Schließen und die Externalisierung der EU-Grenzen heraus. Gleichzeitig gehen selbstorganisierte Kämpfe für Bleiberecht und gegen rassistische Ausbeutung innerhalb der EU weiter. Verwandte und Freund*innen der Verschwundenen und Toten organisieren weiterhin CommemorActions um ihrer Angehörigen zu Gedenken und nach ihnen zu suchen, und um gegen die Grenzgewalt zu protestieren, die sie verschwinden liess oder tötete.

WIR HABEN ACHT JAHRE LANG GEKÄMPFT.
WIR WERDEN WEITER MACHEN.
WIR WERDEN NIEMALS AUFGEBEN.

Abschiebestopp Iran – auch in Baden-Württemberg!

Bereits am 06. Oktober 2022 hatten PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte in einer gemeinsamen Pressemitteilung einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen in den Iran gefordert. Angesichts der eskalierenden Gewalt, mit der das iranische Regime auf die sich im Land ausbreitenden Aufstände reagiert, ist das eine humanitäre Notwendigkeit. Am selben Tag noch hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Bundesländer dazu angehalten, Abschiebungen in den Iran zu unterbinden. Während einige Bundesländer dieser Aufforderung rasch nachkamen, versteckt sich die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges weiterhin hinter Formalitäten.

Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna (Mahsa) Amînî, die am 13. September verhaftet wurde, weil sie ihr Kopftuch nicht ordentlich getragen haben soll, breiten sich ausgehend von ihrer Heimatstadt Saqqez in vielen Teilen des Irans und Ostkurdistans Proteste gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime aus. Das iranische Regime reagiert mit brutaler Gewalt auf die Demonstrierenden. Seit Beginn der Aufstände wurden bereits Hunderte Menschen ermordet sowie Tausende Protestierende verschleppt und inhaftiert. In diesem Kontext hatten PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 06. Oktober einen bundesweiten Abschiebestopp für den Iran gefordert. Niemand darf dem menschenunwürdigen Regime im Iran durch eine Abschiebung ausgeliefert werden. Dass eine solche Entscheidung notwendig ist, zeigte sich kürzlich in Bayern, wo eine Iranerin vergangene Woche nur knapp einer Abschiebung entkam.

Am 06. Oktober forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Bundesländer per Twitter dazu auf, Abschiebungen in den Iran zu stoppen. Indem die Bundesinnenministerin selbst keine bundesweite Initiative ergriff und die Entscheidung an die Länder delegierte, entledigte sie sich ihrer Verantwortung und nimmt damit in Kauf, dass aus Teilen Deutschlands weiterhin in den Iran abgeschoben werden könnte. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass die Bundesländer selbst aktiv werden. Doch die Reaktionen der politisch Verantwortlichen in Baden-Württemberg fallen bislang äußerst verhalten aus. Man warte auf eine Lagebeurteilung durch das Auswärtige Amt (AA), ohne diese die Grundlage für einen etwaigen Abschiebestopp fehle, verkündete die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges am 07.10. Während Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und sogar Bayern bereits am 07. Oktober einen landesweiten Abschiebestopp verkündet haben, versteckt sich die baden-württembergische Justizministerin hinter Formalitäten. Tatsächlich bildet das Fehlen eines aktualisierten Lageberichts kein Hindernis bei der Einführung eines Abschiebestopps. Selbst wenn es keine Einschätzung der Lage durch das AA gibt, können die Länder Ermessen ausüben und ihre Behörden anweisen, nicht abzuschieben. Offen bleibt also die Frage, wieso in Baden-Württemberg nicht dieselbe Rechtsgrundlage wie in anderen Bundesländern herangezogen wird, um Menschen vor einer Abschiebung in den Iran zu schützen. „Es ist einfach traurig immer wieder beobachten zu müssen, dass der fehlende politische Wille der baden-württembergischen Landesregierung faktisch zur Gefährdung von Menschenleben führt“, kommentiert Anja Bartel vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert das Land Baden-Württemberg dazu auf, schnellstmöglich einen Abschiebestopp für den Iran zu verhängen und damit in Baden-Württemberg lebenden Iraner*innen die Angst zu nehmen, dem iranischen Gewaltregime ausgeliefert zu werden. 


BVerwG: Abgabe einer Reuerklärung unzumutbar

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am 11.10.2022, dass ein eritreischer Staatsangehöriger Anspruch auf einen Reiseausweis für Ausländer hat, weil es ihm nicht zumutbar ist, eine „Reueerklärung“ zu unterzeichnen (Az. 1 C 9.21). Die Ausstellung des Reiseausweises dürfe dem Urteil entsprechend nicht mit der Begründung verweigert werden, die Person könne einen Pass ihres Herkunftsstaates auf zumutbare Weise erlangen, wenn der Herkunftsstaat (hier: Eritrea) die Ausstellung eines Passes an die Unterzeichnung einer „Reueerklärung“ knüpft, die mit der Selbstbezichtigung einer Straftat verbunden ist, und die betroffene Person plausibel darlegt, dass sie die Erklärung nicht abgeben will.

Weitere hilfreiche Informationen zu dem Urteil finden Sie hier:


VG Freiburg: Keine Dublin-Überstellung nach Kroatien

Das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg hat am 26.07.2022 (A 1 K 1805/22) einem Eilantrag in einem Dublin-Verfahren stattgegeben. „Es ist ernsthaft zu befürchten, dass (auch) Antragsteller, die von Deutschland aus im Rahmen des Dublin-Systems nach Kroatien überstellt werden, von dort aus ohne Durchführung eines Asylverfahrens nach Bosnien-Herzegowina bzw. nach Serbien abgeschoben werden (Anschluss an VG Braunschweig, Urteil vom 24.05.2022 – 2 A 26/22 – [asyl.net: M30527]).“


Sofortiger Stopp aller Abschiebungen in den Iran!

Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte bekräftigen mit Blick auf die eskalierende Gewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime die Forderung nach dem Stopp aller Abschiebungen in den Iran. Niedersachsen geht mit gutem Beispiel voran.

Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna (Mahsa) Amînî, die am 13. September verhaftet wurde, weil sie ihr Kopftuch nicht ordentlich getragen haben soll, breiten sich ausgehend von ihrer Heimatstadt Saqqez in vielen Teilen des Irans und Ostkurdistans Proteste gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime aus. Diese werden vorrangig von Frauen, LGBTIQ-Aktivist*innen, Schüler*innen und Student*innen, Arbeiter*innen und vielen weiteren marginalisierten Gruppen angestoßen, organisiert und durchgeführt. Das iranische Regime reagiert mit brutaler Gewalt. Seit Beginn der Aufstände wurden bereits Hunderte Menschen ermordet sowie Tausende Protestierende verschleppt und inhaftiert.

„Das Regime im Iran zeigt weiterhin, wie menschenverachtend und brutal es ist. Auf Protestierende wird geschossen, sie werden verschleppt und inhaftiert, gefoltert und getötet. Es reicht nicht, dass sich sämtliche Politik*innen mit den mutigen Menschen im Iran und Ostkurdistan solidarisieren. Sie müssen auch konkret dafür sorgen, dass niemand diesem Regime durch Abschiebung ausgeliefert wird“, fordert Nazanin Ghafouri vom Flüchtlingsrat Bremen.

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern: Die Bundesländer sollten vorangehen und nicht auf die Bundesregierung warten. Jede Landesregierung kann und muss sofort Abschiebungen aussetzen – spätestens bei der Innenminister*innenkonferenz im Dezember muss ein formaler Abschiebungsstopp beschlossen werden. Dass solch klare Entscheidungen notwendig sind, zeigte sich kürzlich in Bayern [2], wo am 29. September ein Iraner bei einem Termin in der Ausländerbehörde inhaftiert wurde, um abgeschoben zu werden.

Niedersachsens Innenminister hat heute Abschiebungsstopp angekündigt

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat heute angekündigt, dass Niedersachsen keine Abschiebungen mehr durchführen wird und er das Thema für die Innenministerkonferenz anmelden will. Auch Schleswig-Holstein will sich beim Bund für einen landesweiten Abschiebungsstopp einsetzen.

„Diese ersten Initiativen aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind wichtig, die anderen Bundesländer müssen direkt nachziehen. Angesichts einer bislang restriktiven Entscheidungspraxis bei Asylanträgen von iranischen Asylsuchenden leben Tausende mit Duldung in Deutschland. Für diese Menschen braucht es dringend aufenthaltsrechtliche Sicherheit. Niemand kann mehr leugnen, dass die iranische Regierung ein verbrecherisches Regime ist“, ergänzt Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL.

Hintergrund

Iran zählt zu den zehn zugangsstärksten Herkunftsländern von Asylsuchenden in Deutschland (im 1. Halbjahr 2022 mit 1.925 Asylerstanträgen, BAMF Schlüsselzahlen Asyl 2022 [3]). Die Anerkennungsquote für Iraner*innen im Asylverfahren liegt bei etwa 30 Prozent (bereinigte Schutzquote knapp 50 Prozent, Bundestag Drs. 20/2309 [4]). Mehr als 10.000 Iraner*innen in Deutschland leben mit dem prekären Status der Duldung, viele von ihnen unterliegen einem Arbeitsverbot (Bundestag Drs. 20/3201 [5]).

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Links:

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[2] https://proasyl.gu-marketingsuite.com/Prod/link-tracker?redirectUrl=aHR0cHMlM0ElMkYlMkZ3d3cuZmx1ZWNodGxpbmdzcmF0LWJheWVybi5kZSUyRmJlbG9nZW4tYmV0cm9nZW4tdW5kLWFiZ2VzY2hvYmVuJTJG&sig=3FnwUBb9DFZtpYvPvmtrX8KiZExn2jU6Tr5TyPqimoAW&iat=1665058900&a=%7C%7C1000402738%7C%7C&account=proasylde%2Eactivehosted%2Ecom&email=F5SFoHV9fYaWYQD3EzknA5Mq9%2FijNC4HvKea94OQk18%3D&s=09420557f3553fd86d8d305947fad5f1&i=447A653A8A5894
[3] https://proasyl.gu-marketingsuite.com/Prod/link-tracker?redirectUrl=aHR0cHMlM0ElMkYlMkZ3d3cuYmFtZi5kZSUyRlNoYXJlZERvY3MlMkZBbmxhZ2VuJTJGREUlMkZTdGF0aXN0aWslMkZTY2hsdWVzc2VsemFobGVuQXN5bCUyRmZseWVyLXNjaGx1ZXNzZWx6YWhsZW4tYXN5bC1oYWxiamFoci0yMDIyLnBkZiUzRl9fYmxvYiUzRHB1YmxpY2F0aW9uRmlsZSUyNnYlM0Q1&sig=DL1dwpp9jdWPvdEVPg1ciqDKyR2JHivFs3dhhoiuhV1x&iat=1664354129&a=%7C%7C1000402738%7C%7C&account=proasylde%2Eactivehosted%2Ecom&email=F5SFoHV9fYaWYQD3EzknA5Mq9%2FijNC4HvKea94OQk18%3D&s=09420557f3553fd86d8d305947fad5f1&i=443A649A8A5864
[4] https://proasyl.gu-marketingsuite.com/Prod/link-tracker?redirectUrl=aHR0cHMlM0ElMkYlMkZkc2VydmVyLmJ1bmRlc3RhZy5kZSUyRmJ0ZCUyRjIwJTJGMDIzJTJGMjAwMjMwOS5wZGY=&sig=7b8xuP2WG2UfqBRhCBounpZfWV5z9bV5naeUjnmAdQd1&iat=1664354129&a=%7C%7C1000402738%7C%7C&account=proasylde%2Eactivehosted%2Ecom&email=F5SFoHV9fYaWYQD3EzknA5Mq9%2FijNC4HvKea94OQk18%3D&s=09420557f3553fd86d8d305947fad5f1&i=443A649A8A5865
[5] https://proasyl.gu-marketingsuite.com/Prod/link-tracker?redirectUrl=aHR0cHMlM0ElMkYlMkZkc2VydmVyLmJ1bmRlc3RhZy5kZSUyRmJ0ZCUyRjIwJTJGMDMyJTJGMjAwMzIwMS5wZGY=&sig=95hKGdGptxSFc3jDsigZCRr6EJJ2pSBMPNiRvQ9Gpsrq&iat=1664354129&a=%7C%7C1000402738%7C%7C&account=proasylde%2Eactivehosted%2Ecom&email=F5SFoHV9fYaWYQD3EzknA5Mq9%2FijNC4HvKea94OQk18%3D&s=09420557f3553fd86d8d305947fad5f1&i=443A649A8A5866


Linksammlung und Informationen: Flucht aus Russland

Seit der Verkündung einer Teilmobilisierung in Russland verlassen immer mehr Menschen aus Angst vor dem Kriegsdienst und staatlicher Repression das Land. Hilfreiche Informationen und Hinweise für Betroffene werden im Folgenden aufgelistet.

Allgemeine Informationen

  • Connection e.V. bietet Telefon- und Mailberatung für Fragen von betroffenen Kriegsdienstverweigerern und Deserteueren in Russisch, Englisch und Deutsch an. Darüber hinaus befinden sich auf der Homepage aktuelle Informationen für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und Ukraine.
  • Pro Asyl informiert umfassend und aktuell zu den politischen und rechtlichen Entwicklungen.

Einreise

  • Russische Staatsbürger*innen benötigen für die legale Einreise nach Deutschland ein Visum. Verschiedene deutsche Botschaften außerhalb Russlands nehmen Visaanträge entgegen, obwohl die Betroffenen in diesen Ländern nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (z.B. Armenien und Georgien). Es gibt Visa für kurzfristige (Schengenvisum) und für langfristige Aufenthalte etwa für akademisch qualifizierte oder beruflich qualifizierte Fachkräfte (Informationen dazu hier und hier).
  • Die Europäische Kommission hat die Visa-Erleichterungen für russische Staatsbürger*innen aufgehoben und entwickelte Leitlinien für strikteres Vorgehen.
  • Der Mediendienst Integration informiert zur aktuellen Einreise-Situation in die EU.

  • Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat ein Gutachten veröffentlicht, in dem er ein pauschales Einreiseverbot für russische Staatsbürger*innen rechtlich für nicht zulässig hält.

Arbeit

  • Die Bundesregierung stellt für Arbeitgeber*innen die wichtigsten Informationen für die Gewinnung und Beschäftigung russischer Fachkräfte in Deutschland zusammen.

  • Für akadamisch ausgebildete Personen stellt die Datenbank von anabin Informationen zur Bewertung ausländischer Bildungsnachweise bereit.

Online-Infoabend Zusammenleben Willkommen

Zusammenleben Willkommen kritisiert die zentrale Unterbringung in Massenunterkünften, die Menschen stigmatisiert und ausgrenzt. Es setzt sich politisch und aktivistisch für eine dezentrale Unterbringung ein. Wenn Sie aktiv werden und mit einem ehrenamtlichen Team geflüchtete Menschen bei der WG-Zimmersuche unterstützen wollen, nehmen Sie an dem nächsten online Infoabend teil.

Zusammenleben Willkommen Stuttgart bietet regelmäßig Infoabende für Interessierte und Ehrenamtliche an. Die Veranstaltung wird einmal im Monat jeden zweiten Freitagabend stattfinden Der nächste Infoabend findet am 14. Oktober 2022, um 18:30 Uhr statt.

Willkommen sind alle, die sich für ihre Arbeit interessieren und/oder sich vielleicht sogar vorstellen könnten sich Zusammenleben Willkommen anzuschließen.

Mehr Informationen und Link zum Treffen finden Sie im Flyer.


Afghanische Botschaft: Keine Annahme von neuen Anträgen auf Pässe und Tazkiras

Bundesinnenministerium zur Verbalnote der Botschaft der Islamischen Republik Afghanistan in Deutschland

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat allen zuständigen Landesstellen gegenüber per E-Mail am 02.09.2022 die letzte Verbalnote der afghanischen Botschaft in Deutschland vom 28. Juli zugesendet und folgende Erklärung abgegeben:

„Mit anliegender Verbalnote informiert die Botschaft der Islamischen Republik Afghanistan in Berlin darüber, dass derzeit die Botschaft und die Generalkonsulate der Islamischen Republik Afghanistan in Deutschland grundsätzlich keine neuen Passanträge annehmen können.

Aufgrund dieser Informationen der afghanischen Botschaft ist die Beschaffung neuer Reisepässe derzeit auf absehbare Zeit nicht möglich und daher nicht zumutbar.

Sofern Bescheinigungen über die Nichtausstellung von neuen Pässen den Antragsteller*innen erteilt werden, sind diese für die Prüfung der Zumutbarkeit der Passbeschaffung heranzuziehen.

In den Fällen, in denen eine Verlängerung des afghanischen Passes nicht in Betracht kommt und auch kein Ausnahmefall einer Passausstellung gegeben ist, sind die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eines Passersatzes, wie die Ausstellung eines Ausweisersatzes oder Reiseausweises für Ausländer, zu nutzen.“

Diese Anweisungen sind begrüßenswert und überfällig. Die gleichen Erklärungen wurden seitens der Botschaft wiederholt seit Ende letzten Jahres herausgegeben und bereits im Februar urteilte das Verwaltungsgericht Trier, die Passbeschaffung für Afghan*innen sei unzumutbar.

Bislang haben die Ausländerbehörden in aller Regel restriktiv über Anträge von Afghan*innen auf die Ausstellung eines Reisepasses für Ausländer entschieden. Die neue Mitteilung aus dem BMI sorgt hoffentlich für ein Umdenken in der Praxis der Behörden.

  • Botschaft der Islamischen Republik Afghanistan in Deutschland, Juli 2022: Verbalnote


Ummendorf: Fachtag & digitale Workshop-Woche

Die Ökumenische Migrationsarbeit (ÖMA) von Caritas und Diakonie lädt haupt- und ehrenamtlich Engagierte in der Integrations- und Migrationsarbeit herzlich zum Fachtag „Leben in einem Land, frei und ohne Angst“ ein.

Sicherheit ist ein extrem wichtiger Faktor in unserem Leben – er beeinflusst unsere psychische Gesundheit, Zufriedenheit und unser Befinden. Das Sicherheitsempfinden kann allerdings aus verschieden Gründen beeinträchtigt werden. Im Kontext der Migration erfolgt das häufig wegen des Hasses gegen geflüchtete Menschen. Deswegen wird der Fachtag der Ökumenischen Migrationsarbeit im Landeskreis Biberach einen tieferen Einblick in die Auswirkungen dieses Hasses auf unsere Realität geben.

Nach dem Fachtag, d.h. in der Woche ab 14. bis 18. November, findet eine Reihe von digitalen Workshops statt. Informationen zur Anmeldung, das Programm des Fachtages und Themen der Workshop-Woche finden Sie im Flyer.


Pressemitteilung: Die vergessenen Flüchtlinge

In Folge des Kriegs in der Ukraine fliehen viele ukrainische Staatsangehörige von dort in andere europäische Länder. In Deutschland begegnet ihnen viel Wohlwollen und Hilfsbereitschaft und auch politisch werden viele Hürden zur Aufnahme dieser Flüchtlinge abgebaut. Wir begrüßen das ausdrücklich und freuen uns, dass die folgenden Forderungen von Flüchtlingsorganisationen für eine humane Aufnahme, für die auch wir schon lange Zeit plädieren und kämpfen, nun zum ersten Mal konkret und im großen Stil umgesetzt werden:

  • Schaffung legaler und sicherer Fluchtwege
  • Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für einen rechtmäßigen Aufenthalt statt einem langen Asylverfahren
  • Freie Wahl des Wohn- und Aufenthaltsorts im Bundesgebiet
  • Unterbringung in Einzelwohnungen statt in Sammelunterkünften
  • Bezug von SGB II-Leistungen statt höchst prekärer Leistungen nach dem AsylbLG

Auch wenn die Aufnahme der Flüchtlinge mit ukrainischer Staatsbürgerschaft unter diesen Voraussetzungen aktuell problemlos und menschenwürdig stattfinden kann, so werden diese Aufnahmemaßnahmen von politischer Seite doch nur einseitig und äußerst ungleich angewandt.

In Vergessenheit geraten Geflüchtete aus anderen Herkunftsländern. Sie müssen nach zum Teil langen und gefährlichen Fluchtwegen weiterhin unfreiwillig menschenverachtende Unterbringungsbedingungen ertragen oder stecken dabei jahrelang in einem Asylverfahren fest, mit eingeschränktem Zugang zu Deutschkursangeboten oder zu Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten.

Um den vergessenen Flüchtlingen eine Stimme zu geben, veröffentlichen wir an diesem Tag eine Video-Interviewreihe über den Youtube-Kanal des Flüchtlingsrat RLP e.V. In den Interviews kommen insgesamt vier Flüchtlinge aus unterschiedlichen Herkunftsländern zu Wort: Ghada aus Syrien, Evon aus dem Irak, Salim aus Somalia und Saneh aus Afghanistan. Sie erzählen wie sie selbst die beschriebene Ungleichbehandlung und Diskriminierung erfahren und empfinden.

„Entschuldige, aber das ist Rassismus!“ Mit diesem Statement bringt es Ghada am Ende ihres Interviews auf den Punkt. Sie kann sich die ungleichen Voraussetzungen für Flüchtlinge in der aktuellen Situation nicht anders erklären. „Wir sind nicht gegen die ukrainische Leute. Nein, wir haben gleich Situation gelebt und wir wissen was passiert, wenn man hat in seinem Land Krieg.“ Ghada ist froh darüber, dass es ukrainische Staatsangehörige so einfach haben, hier anzukommen. Sie betont aber auch, dass es ihre Familie nicht so leicht hatte: Um nach Europa zu kommen, mussten sie in einem kleinen Boot über das Meer fliehen.

Auch Evon schildert starke rassistische Diskriminierung. „Und wir haben immer gefragt wegen Wohnung und dass mein Mann hat auch gearbeitet, alles Vollzeit. Und die Frage das war von welche Land kommst du. Wenn wir sagen aus dem Irak, die sagen nein, tut mir leid. Für Araber oder die arabische Länder die sofort das sagen so.“ Evon sagt klar, dass sie die Situation der geflüchteten Ukrainer:innen sehr gut kennt, da im Irak bis heute Krieg herrscht. Sie kann jedoch nicht nachvollziehen, dass bei ihr und ihrem Mann immer wieder nach der Herkunft gefragt wird. Jahrelang haben sie zu zweit in einem Ein-Zimmer-Apartment mit einem Einzelbett gewohnt.

Salim erzählt viel von seinem Freund Abdul Rashid, der seit acht Jahren mit ihm in Deutschland lebt, aufgrund seines Aufenthaltstitels aber nie einen Deutschkurs besuchen durfte. Im Nachgang zu seinem Interview schreibt uns Salim in einer E-Mail außerdem, dass er ein wichtiges Thema noch ansprechen möchte: Das Thema Einbürgerung: „Obwohl wir arbeiten und alles Voraussetzung erfüllt haben, leider wir können uns nicht eingebürgert werden, weil unsere Reisepass aus Somalia nicht bei Deutsche anerkannt ist. Das ist eine große Problem, die wir jetzt erleben.“ Auch seine Kinder, die in Deutschland geboren sind, sind bisher „identitätslos“, da somalische Dokumente nach 1991 von deutschen Behörden weiterhin nicht anerkannt werden.

Anlässlich des Tags des Flüchtlings am 30. September 2022 nehmen wir, der Flüchtlingsrat RLP e.V. und das Projekt civi kune RLP, Ghadas Worte ernst, erhoffen uns ein solidarisches Miteinander ohne Ungleichbehandlung und Rassismus und fordern Schutz für alle!